CITY MEDIA SERVICE

 

Geschäftsführer: Manfred Latza

 

Talheimer Straße 20

D-74223 Flein

 

Fon:   +49 (0) 7131 / 25 10 38

Fax:   +49 (0) 7131 / 57 67 51

Mobil: +49 (0) 175 / 18 91 705

 

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Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der City Media Service - Manfred Latza

 

1. Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt haben.

(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

2. Angebot, Auftragsdurchführung

(1) Unser Angebot ist bis zur endgültigen Auftragserteilung freibleibend. Der Auftrag des Auftraggebers ist ein bindendes Angebot, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen können.

(2) Technische Daten, Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Leistungsdaten  sind unverbindlich. Garantiezusagen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.

(3) Sofern wir nicht einen gesonderten Auftrag zur Erstellung der graphischen Arbeiten vom Auftraggeber erhalten, ist dieser verpflichtet, uns 7 Tage vor dem ersten Sendetermin eine reproreife Vorlage, bzw. einlesefähige Bewegungsphasen zur Verfügung zu stellen. Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht nicht nach, so wird der beabsichtigte erste Sendetermin als tatsächlicher Beginn der Vertragsdauer unterstellt und der Auftraggeber hat ab diesem

Zeitpunkt die vereinbarten Zahlungen zu leisten.

(4) Wir sind berechtigt, mit der Ausstrahlung der Werbesendung und den sonstigen Nebenleistungen Dritte zu beauftragen.

(5) Der Auftraggeber erhält vor Beginn der Ausstrahlung den von uns produzierten Werbespot zur Prüfung.

(6) Die Einschaltzeit des Videoboards und die Platzierung des Werbespots im Programmablauf werden von uns bestimmt.

 

3. Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die monatlichen Sendepreise sind zum Ersten eines jeden Monats im Voraus, beginnend mit dem Monat der ersten Werbesendung, zur Zahlung fällig und zahlbar sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig.

(3) Bei Verträgen mit einer Laufzeit von über einem Jahr bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten vorbehalten.

(4) Nebenleistungen, wie z.B. die Kosten für die Produktion eines Werbespots, werden gesondert berechnet.

(5) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 288 BGB berechnet.

 

4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

5. Gewährleistung

(1) Ausfallzeiten, die über 10% der monatlichen Sendezeit liegen, werden entweder durch Mehrsendungen innerhalb der Vertragslaufzeit oder durch zusätzliche Werbesendungen im Rahmen einer Vertrags-verlängerung ausgeglichen.

(2) Wird durch höhere Gewalt oder sonstige außergewöhnliche und unverschuldete Umstände, wie z.B. Renovierungsarbeiten an der Anlage oder den Gebäuden,

Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten o.ä., auch wenn diese bei unseren Vertriebspartnern eintreten, die Leistung für einen Zeitraum von mehr als einem Monat unmöglich oder unzumutbar, so sind wir und der Auftraggeber für die Dauer der Behinderung von der Leistungsverpflichtung frei und die Vertragsdauer verlängert sich um die Dauer der Behinderung.

6. Haftung, Verjährung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit  -

einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – beruhen. Weiter haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit wir Garantien übernommen haben.

(2) Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt – auch durch unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – und soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Insoweit verjähren diese Schadensersatzansprüche  in 12 Monaten nach Leistungserbringung.

(3) Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für

entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.

(4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

7. Freistellung von Ansprüchen Dritter

(1) Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns wegen Verletzung von wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Vorschriften im Zusammenhang mit der für den Auftraggeber ausgestrahlten Werbesendung geltend machen. Die hierdurch bei uns entstehenden Kosten sind uns vom Auftraggeber zu

ersetzen.

 

8. Vertragsdauer, Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Tag der ersten Werbesendung für den Auftraggeber. Die Vertragsdauer wird bei Erteilung des Auftrages festgelegt und schriftlich bestätigt. Der Vertrag endet mit Ablauf dieses vereinbarten Datums.

(2) Das Vertragsverhältnis kann von uns ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn

a) der Auftraggeber mit Zahlungen in Höhe von 2 Monatsraten in Zahlungsverzug kommt,

b) der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Konkurs- oder das gerichtliche Vergleichs-verfahren beantragt ist

c) der Auftraggeber einer wesentlichen Verpflichtung aus diesem Vertrag trotz 2-maliger schriftlicher Abmahnung nicht nachkommt

d) außergewöhnliche und unverschuldete Umstände im Sinne von Ziffer 5.2 unsere Leistungserbringung auf nicht absehbare Zeit unmöglich oder unzumutbar machen

e) die Anlage mangels Auslastung von uns nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages auf Grund Ziffer 8.2 (a-c) oder aus einem sonstigen in der Person des Auftraggebers liegenden wichtigen Grund, haftet uns der Auftraggeber für den durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages entstandenen Schaden. Der Schaden bemisst sich hierbei aus der Summe der noch ausstehenden Zahlungen abzüglich einer Abzinsung in Höhe des im Zeitpunkt des Vertragsendes gültigen Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank, höchstens jedoch 5% p.a. Soweit uns der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist, ist dieser maßgebend.

(5) Bei Kündigungen nach Ziffer 8.2 (d und e) steht dem Auftraggeber kein Schadensersatz zu.

(6) Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich gegenüber dem anderen Vertragspartner zu erfolgen.

 

9. Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand ist Heilbronn.

(2) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes, d.h. internationalen Verbindungen

 

Heilbronn, im Februar 2014

AGB